A15: Änderung der Geschäftsordnung

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Die Geschäftsordnung des Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) wird wie
folgt geändert.

Geschäftsordnung

Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Fristen

§ 4 Geschäftsordnungsanträge

§ 5 Sitzungsorganisation

§ 6 Sitzungsleitung

§ 7 Sitzungsablauf

§ 8 Abstimmungsregeln und Beschlussfassung

§ 9 Wahlen

§ 10 Ablauf einer Wahl

§ 11 Besonderheiten Bundesvorstandswahl

§ 12 Gremien

§ 13 Besonderheiten Hauptversammlung

§ 14 Besonderheiten Bundesfrauenkonferenz

§ 15 Besonderheiten Ausschüsse

§ 16 Besonderheiten Hauptausschuss

§ 17 Besonderheiten Schlichtungsausschuss

§ 18 Besonderheiten Satzungsausschuss und Genehmigung von Diözesanordnungen

§ 19 Besonderheiten Wahlausschuss

§ 20 Besonderheiten Ausschuss für Förderfragen

§ 21 Besonderheiten Jugendhaus Düsseldorf e.V.

§ 22 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsordnung gilt für die Gremien des BDKJ im Bundesgebiet.

2. Der Bundesvorstand kann abweichende und ergänzende Regelungen in einer
   eigenen Geschäftsordnung festlegen. Diese wird dem Hauptausschuss zur
   Kenntnis vorgelegt.

3. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anwendbar für die Gremien der
   Gliederungen, sofern und soweit diese keine eigene Geschäftsordnung
   erlassen haben.

4. Von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung kann abgewichen werden, wenn
   mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Gremiums zustimmen.
   Dies gilt nicht, soweit die Geschäftsordnung Regelungen der Bundesordnung
   wiedergibt. Die Abweichung erfolgt auf Antrag unmittelbar zu Beginn des
   Tagesordnungspunktes, für den die Abweichung gelten soll. Während der
   laufenden Beratungen in einem Tagesordnungspunkt ist eine Abweichung von
   der Geschäftsordnung nicht möglich.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1. Textform bedeutet eine lesbare Erklärung, in der die Person des
   Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger
   abgegeben werden muss. Dies sind insbesondere klassische Schriftstücke,
   maschinell erstellte Briefe, E-Mail-Nachrichten und digitale
   Bereitstellung von Dokumenten.[1]

2. Schriftform bedeutet eigenhändige Unterzeichnung eines Schriftstücks durch
   Namensunterschrift und Übermittlung dieses Schriftstücks im Original, als
   Telefax oder als Scan durch eine E-Mail.[2]

3. Eine digitale Sitzung findet in Form einer Video- oder Telefonkonferenz
   statt. Mischformen sind zulässig.

4. Öffentlichkeit bedeutet die Verfügbarkeit von Unterlagen sowie den Zugang
   zu Sitzungen durch alle natürlichen Personen. Das Hausrecht sowie die
   Rechte der Sitzungsleitung bleiben unangetastet. Die Öffentlichkeit kann
   durch Beschluss des Gremiums aufgehoben werden.

5. Aufhebung der Öffentlichkeit bedeutet, dass Unterlagen oder eine Sitzung
   nur stimmberechtigten sowie beratenden Mitgliedern eines Gremiums
   zugänglich sind. Durch Beschluss des Gremiums können Gäst*innen zugelassen
   werden, die namentlich zu benennen sind.

6. Die Sitzungsleitung kann die Öffentlichkeit von Unterlagen beim
   Unterlagenversand einschränken.

7. Stimmberechtigte Mitglieder haben vollumfängliche Beteiligungs- und
   Mitwirkungsrechte, die sich nach der Bundesordnung und dieser
   Geschäftsordnung bestimmen, insbesondere das Recht zur Teilnahme,
   Antragsrecht, Rederecht und Stimmrecht.

8. Beratende Mitglieder haben weitreichende Beteiligungs- und
   Mitwirkungsrechte, die sich nach der Bundesordnung und dieser
   Geschäftsordnung bestimmen, insbesondere das Recht zur Teilnahme,
   Antragsrecht und Rederecht. Beratende Mitglieder haben jedoch kein
   Stimmrecht.

9. Teilnehmer*innen einer Sitzung, die keine stimmberechtigen oder beratende
   Mitglieder sind, sind Gäst*innen. Gäst*innen können auf Einladung der
   Sitzungsleitung oder nach Einladungspflicht der Bundesordnung oder dieser
   Geschäftsordnung an der Sitzung teilnehmen, haben im Übrigen jedoch
   keinerlei Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, soweit Ihnen im Einzelfall
   von der Sitzungsleitung nicht solche zugestanden werden. Ihnen kann kein
   Antragsrecht oder Stimmrecht zugestanden werden.

10. Die Sitzungsleitung leitet die Sitzung und wahrt die Ordnung. Ihre
    Aufgaben bestimmen sich nach § 6 dieser Geschäftsordnung.

11. Den Moderator*innen einer Sitzung können die Aufgaben der Sitzungsleitung
    aus § 6 Absatz 5 teilweise oder vollständig durch die Sitzungsleitung
    übertragen werden. Moderator*innen sind Gäst*innen einer Sitzung nach
    Absatz 9.

12. Eine Abstimmung oder Beschlussfassung ist ein Verfahren der Entscheidung
    über Sachinhalte durch Abgabe der Stimme der stimmberechtigten Mitglieder
    eines Gremiums. Ein Beschluss ist das Ergebnis einer Abstimmung, welches
    die erforderliche Mehrheit erreicht hat. Eine Wahl ist ein Verfahren der
    Entscheidung über eine oder mehreren Personen - Kandidat*innen für ein
    Gremium - durch Abgabe der Stimme der stimmberechtigten Mitglieder eines
    Gremiums.

13. Anträge sind
    1. Sachantrag: Ein Sachantrag ist ein Antrag, der Gegenstand der
       Tagesordnung ist.
    
    
    2. Dringlichkeitsantrag: Ein Dringlichkeitsantrag ist ein Sachantrag,
       der nicht fristgerecht nach § 3 Absatz 3 gestellt wurde. Ein
       Dringlichkeitsantrag kann durch Beschluss des jeweiligen Gremiums in
       die Tagesordnung aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag kann
       sich nur auf neue, aktuelle und unabsehbare Entwicklungen oder
       Sachverhalte beziehen, die eine fristgerechte Antragstellung
       verhindert haben und zwingend eine Behandlung in der Sitzung des
       Gremiums erfordern. Anträge zur Änderung der Bundesordnung, des
       Grundsatzprogramms oder dieser Geschäftsordnung sowie zur Abwahl der
       Geistlichen Verbandsleitung können nicht als Dringlichkeitsantrag
       gestellt werden.
    
    
    3. Änderungsantrag: Ein Änderungsantrag ist ein Antrag zur Änderung des
       Wortlautes eines Sachantrags. Er bezieht sich ausschließlich auf
       inhaltliche, textliche Änderungen eines Sachantrags. Ein
       Änderungsantrag kann sich auf einzelne Passagen oder den gesamten
       Antragstext erstrecken.
    
    
    4. Geschäftsordnungsantrag: Ein Geschäftsordnungsantrag ist ein Antrag
       nach § 4 Absatz 3, der sich mit dem Gang der Beratung befasst.
    
    
    5. Antrag nach Regelungen der Bundesordnung oder Geschäftsordnung: Ein
       Antrag nach Regelung der Bundesordnung oder Geschäftsordnung ist ein
       Antrag, der sich aus einem Paragrafen oder Absatz der Bundesordnung
       oder dieser Geschäftsordnung ergibt und kein Antrag nach lit. a bis
       d ist.

§ 3 Fristen

1. Für die Berechnung von Fristen gelten §§ 186 ff BGB, insbesondere:
   1. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf
      eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der
      Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das
      Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
   
   
   2. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende
      Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist
      mitgerechnet.

2. Für die Einladung zu einem Gremium gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung acht Wochen,
   
   
   2. für den Hauptausschuss, die Bundesfrauenkonferenz, die
      Bundeskonferenz der Jugendverbände, die Bundeskonferenz der
      Diözesanverbände vier Wochen und
   
   
   3. für die Ausschüsse und weitere Gremien zwei Wochen.

3. Für die Einreichung von Sachanträgen, Berichten und weiteren
   Sitzungsunterlagen gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung sechs Wochen,
   
   
   2. für den Hauptausschuss, die Bundesfrauenkonferenz, die
      Bundeskonferenz der Jugendverbände, die Bundeskonferenz der
      Diözesanverbände drei Wochen und
   
   
   3. für die weiteren Ausschüsse und weitere Gremien zehn Tage.

4. Anträge auf Abwahl der Geistlichen Verbandsleitung sind unter Angabe der
   Gründe der Antragsteller*innen vier Wochen vor der Hauptversammlung durch
   den Bundesvorstand der Deutschen Bischofskonferenz zur Stellungnahme
   zuzuleiten.

5. Für den Versand von Sachanträgen, Berichten und weiteren
   Sitzungsunterlagen gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung vier Wochen,
   
   
   2. für den Hauptausschuss, die Bundesfrauenkonferenz, die
      Bundeskonferenz der Jugendverbände, die Bundeskonferenz der
      Diözesanverbände zwei Wochen und
   
   
   3. für die Ausschüsse und weitere Gremien eine Woche.

6. Für den Versand des Protokolls gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung acht Wochen und
   
   
   2. für alle weiteren Gremien vier Wochen.

7. Gegen ein Protokoll kann innerhalb von drei Wochen Einspruch erhoben
   werden.

§ 4 Geschäftsordnungsanträge

1. Ein Geschäftsordnungsantrag muss der Sitzungsleitung oder den
   Moderator*innen in geeigneter Weise angezeigt werden.

2. Durch einen Geschäftsordnungsantrag wird die Redeliste unterbrochen.
   Die*der aktuelle Redner*in kann ihren*seinen Wortbeitrag zu Ende führen.
   Der Geschäftsordnungsantrag ist anschließend sofort zu behandeln.

3. Zulässige Geschäftsordnungsanträge sind ausschließlich:
   1. Antrag auf Schließen der Sitzung,
   
   
   2. Antrag auf Vertagung der Sitzung (der Antrag kann einen neuen Termin
      vorsehen, der im Einklang mit den Regeln dieser Geschäftsordnung
      stehen muss),
   
   
   3. Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
   
   
   4. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung (der Antrag kann die Dauer der
      Unterbrechung beinhalten),
   
   
   5. Antrag auf Überweisung eines Tagungsordnungspunktes an ein anderes
      Gremium. Dieses ist im Geschäftsordnungsantrag zu benennen. Zulässig
      ist die Überweisung von
      1. der Hauptversammlung an ein anderes Organ,
      
      
      2. einem Organ an den Bundesvorstand oder
      
      
      3. einem Organ an einen Ausschuss.
   
   
   6. Antrag auf Veränderung der Tagesordnung (insbesondere die Aufnahme
      oder Absetzen von Beratungsgegenständen),
   
   
   7. Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
   
   
   8. Antrag auf Schluss der Redeliste,
   
   
   1. Antrag auf Veränderung der Beratungsreihenfolge,
   
   
   10. Antrag auf Wiederholung der Abstimmung oder Wahl,
   
   
   11. Antrag auf Neuauszählung bei geheimer Abstimmung,
   
   
   50. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,
   
   
   1000. Hinweis zur Geschäftsordnung,
   
   
   14. Antrag auf geschlechtsgetrennte Abstimmung nach männlich, weiblich,
       divers,
   
   
   15. Antrag auf namentliche Abstimmung,
   
   
   16. Antrag auf geheime Abstimmung,
   
   
   17. Antrag auf offene Wahl und
   
   
   18. Antrag auf Wahl aller zu besetzende Positionen unter allen
       Kandidat*innen en bloc, sofern die Anzahl der Kandidat*innen die
       Anzahl der zu besetzenden Plätze nicht überschreitet.

4. Erhebt sich bei einem Geschäftsordnungsantrag keine inhaltliche oder
   formale Gegenrede, ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist – ggf. nach
   Anhören einer inhaltlichen Gegenrede - sofort offen abzustimmen. Ein
   Antrag zur Geschäftsordnung auf Wiederholung der Abstimmung oder Wahl
   (Absatz 3 lit. j), auf Neuauszählung bei geheimer Abstimmung (Absatz 3
   lit. k), auf namentliche Abstimmung (Absatz 3 lit. o) und auf geheime
   Abstimmung (Absatz 3 lit. p) gilt mit dem Stellen des
   Geschäftsordnungsantrags als angenommen und eine Abstimmung darüber findet
   nicht statt. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf offene Wahl (Absatz 3
   lit. q) und Wahl en bloc (Absatz 3 lit. r) ist nur angenommen, wenn kein
   stimmberechtigtes Mitglied dagegen stimmt.

5. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf geschlechtsgetrennte Abstimmung nach
   männlich, weiblich, divers (Absatz 3 lit. n) wird bereits ohne weiteren
   Antrag geschlechtsgetrennt abgestimmt. Er ist angenommen, wenn ein
   Geschlecht dem Antrag zustimmt.

6. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
   (Absatz 3 lit. l), Hinweis zur Geschäftsordnung (Absatz 3 lit. m) und
   Antrag auf geschlechtsgetrennte Abstimmung nach männlich, weiblich, divers
   (Absatz 3 lit. n) kann nach dem Stellen eines anderen
   Geschäftsordnungsantrags und vor der Abstimmung über diesen einmalig
   gestellt werden. Über den Geschäftsordnungsantrag nach diesem Absatz ist
   zuerst abzustimmen.

7. Ein Geschäftsordnungsantrag kann auch während eines Tagesordnungspunktes
   gestellt werden, der eine Wahl zum Gegenstand hat, sowie während der
   Personaldebatte.

§ 5 Sitzungsorganisation

1. Für die Übermittlung von Informationen, wie Einladungen, Anträge,
   Berichte, Protokolle, Informationen zu Wahlen sowie andere Unterlagen zu
   Sitzungen, gilt die Textform, soweit nicht die Schriftform ausdrücklich
   bestimmt ist.

3. Die Termine der Sitzungen der Gremien werden von ihnen selbst beschlossen.
   Bei der Konstitution eines Gremiums wird der erste Sitzungstermin vom
   Bundesvorstand nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Gremiums
   beschlossen.

4. Die Gremien sind außerdem einzuberufen, wenn dies
   1. für die Hauptversammlung mindestens drei Jugend- und drei
      Diözesanverbände oder die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
      des Hauptausschusses,
   
   
   2. für die Bundesfrauenkonferenz mindestens drei Jugend- und drei
      Diözesanverbände,
   
   
   3. für den Hauptausschuss mindestens ein Drittel der stimmberechtigten
      Mitglieder,
   
   
   4. für die Bundeskonferenz der Jugendverbände mindestens ein Viertel
      der stimmberechtigten Jugendverbände,
   
   
   5. für die Bundeskonferenz der Diözesanverbände mindestens ein Viertel
      der Diözesanverbände und
   
   
   6. für einen Ausschuss die Vorsitzenden oder
   
   
   7. für alle Gremien der Bundesvorstand unter Angaben von Gründen

verlangen.

5. Gremien können auf allgemeinen oder einzelfallbezogenen Beschluss des
   Gremiums auch digital tagen.

6. Abweichend von Absatz 5 wird der Beschluss zum digitalen Tagen
   1. für die Hauptversammlung einzelfallbezogen durch die vorherige
      Hauptversammlung oder den Hauptausschuss,
   
   
   2. für die Bundesfrauenkonferenz, die Bundeskonferenz der
      Jugendverbände und die Bundeskonferenz der Diözesanverbände
      einzelfallbezogen durch die jeweilige vorherige Bundeskonferenz oder
      das jeweilige Präsidium

getroffen.

7. Über jede Sitzung eines Gremiums wird ein Protokoll als Ergebnisprotokoll
   angefertigt. Dieses Protokoll enthält mindestens die Namen der Anwesenden,
   die beschlossene Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit
   Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift
   abgegebenen Erklärungen.

8. Das Protokoll wird an alle Mitglieder des Gremiums durch die
   Sitzungsleitung versandt.

9. Gegen das Protokoll können Mitglieder des Gremiums bei der Sitzungsleitung
   Einspruch erheben. Die Sitzungsleitung benachrichtigt die Mitglieder des
   Gremiums über Einsprüche gegen das Protokoll, über die in der nächsten
   Sitzung des Gremiums entschieden wird. Über Einsprüche gegen das Protokoll
   einer Sitzung der Hauptversammlung entscheidet der Hauptausschuss.

10. Die Protokolle des Hauptausschusses werden den Mitgliedern der
    Hauptversammlung mit dem Unterlagenversand der nächsten Hauptversammlung
    zugestellt. Die Protokolle der Ausschüsse, werden den Mitgliedern des
    Hauptausschusses mit dem Unterlagenversand des nächsten Hauptausschusses
    zugestellt.

§ 6 Sitzungsleitung

1. Die Sitzungsleitung obliegt
   1. für die Hauptversammlung und den Hauptausschuss dem Bundesvorstand,
   
   
   2. für Gremien dem jeweiligen Präsidium oder den jeweiligen
      Vorsitzenden falls vorhanden,
   
   
   3. für Gremien ohne Vorsitzende oder Präsidium einem Mitglied des
      Gremiums.

2. Ist die Leitung einer Sitzung durch die zuständigen Personen nach Absatz 1
   nicht möglich, bestimmt das Gremium eine Leitung für diese Sitzung aus
   seinen Reihen.

3. Die Aufgaben der Sitzungsleitung umfassen:
   1. Einladung zur Sitzung unter Angabe der vorläufigen Tagungsordnung
      sowie Unterlagenversand,
   
   
   2. Eröffnung und Schließen der Sitzung,
   
   
   3. Festlegung des zeitlichen Ablaufs der Sitzung,
   
   
   4. Treffen der erforderlichen Feststellungen,
   
   
   5. Auslegung der Geschäftsordnung und Schließen möglicher Lücken
      dieser,
   
   
   6. Moderation der Sitzung,
   
   
   7. Erstellung des Protokolls,
   
   
   8. Verantwortung für das Protokoll, insbesondere Versand,
   
   
   1. Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit,
   
   
   10. Leitung von Abstimmungen und Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse.
       Die Leitung der Wahlen der Hauptversammlung obliegt dem
       Wahlausschuss.
   
   
   11. Einladung von Gäst*innen im Einzelfall,
   
   
   50. Zugestehen von Rechten nach § 2 Absatz 9 an Gäst*innen,
   
   
   1000. Unterbrechung der Tagung, um die Feststellung der
         Beschlussunfähigkeit zu vermeiden,
   
   
   14. Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit in angemessener Zeit oder
       Schließen der Sitzung,
   
   
   15. Entgegennahme von persönlichen Erklärungen,
   
   
   16. Entscheidung über die Öffentlichkeit von Unterlagen,
   
   
   17. Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der
       Sitzung, insbesondere
       1. Unterbrechung der Sitzung

4. 17. 2. Begrenzung der Redezeit,
       
       
       3. Entzug des Rederechts nach einmaliger Mahnung, wenn die*der
          redende nicht zum Gegenstand spricht,
       
       
       4. Verweis aus dem Tagungsraum, wenn die*der Betroffene den
          Fortgang der Beratungen massiv stört oder behindert und
       
       
       5. Anordnung zur Sitzordnung von beratenden Mitgliedern und
          Gäst*innen,
   
   
   18. Veranlassung von Abstimmungen, soweit dies zum ordnungsgemäßen
       Verlauf der Tagung erforderlich sind,
   
   
   19. Entgegennahme von Einsprüchen zum Protokoll der Sitzung und
       Information der Mitglieder des Gremiums über diese.

5. Mit der Erstellung des Protokolls (Absatz 3 lit. g) kann die
   Sitzungsleitung andere Personen beauftragen. Die Sitzungsleitung bleibt
   jedoch für das Protokoll verantwortlich.

6. Folgende Aufgaben der Sitzungsleitung können ganz oder teilweise an
   Moderator*innen abgegeben werden.:
   1. Moderation der Sitzung (Absatz 3 lit. f),
   
   
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit
      (Absatz 3 lit. i),
   
   
   3. Leitung von Abstimmungen und Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse
      (Absatz 3 lit. j),
   
   
   4. Entgegennahme von persönlichen Erklärungen (Absatz 3 lit. o) sowie
   
   
   5. Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der
      Sitzung (Absatz 3 lit. q) in Absprache mit der Sitzungsleitung

7. Die Sitzungsleitung kann die abgegebenen Aufgaben jederzeit wieder selbst
   übernehmen.

8. Die Leitung von Wahlen auf der Hauptversammlung obliegt dem Wahlausschuss.
   Er nimmt die Aufgaben der
   1. Auslegung der Geschäftsordnung und Schließen möglicher Lücken dieser
      (Absatz 3 lit. e),
   
   
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit
      (Absatz 3 lit. i),
   
   
   3. Leitung von Abstimmungen und Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse
      (Absatz 3 lit. j),
   
   
   4. Zugestehen von Rechten nach § 2 Absatz 9 an Gäst*innen (Absatz 3
      lit. l),
   
   
   5. Entgegennahme von persönlichen Erklärungen (Absatz 3 lit. o) und
   
   
   6. Veranlassung von Abstimmungen, soweit dies zum ordnungsgemäßen
      Verlauf der Tagung erforderlich sind (Absatz 3 lit. r)

für den Gegenstand der Wahlen der Tagesordnung war. Die Sitzungsleitung sowie
übrigen Aufgaben verbleiben während der Wahlen beim Bundesvorstand bzw. den
Moderator*innen.

§ 7 Sitzungsablauf

1. Die Sitzungen der Gremien sind nicht öffentlich. Dies gilt nicht für die
   Hauptversammlung, diese ist öffentlich (§ 10 Absatz 5 Satz 1 der
   Bundesordnung). Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden.

2. Die Tagesordnung enthält mindestens fristgerecht gestellte Sachanträge und
   Beratungsgegenstände, die sich aus der Bundesordnung oder dieser
   Geschäftsordnung ergeben, insbesondere Wahlen und Berichte.
   Dringlichkeitsanträge können durch Beschluss des jeweiligen Gremiums in
   die Tagesordnung aufgenommen werden. Beratungsgegenstände, mit Ausnahme
   von Wahlen, können per Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden.

3. Nach der förmlichen Eröffnung der Sitzung sind zunächst folgende
   Angelegenheiten in nachstehender Reihenfolge zu erledigen:

4. 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und
   
   
   2. Festsetzung der Tagesordnung.

5. Die Gremien sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und
   mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder persönlich anwesend
   ist. Als anwesend gilt, wer an einer Sitzung in Präsenz teilnimmt, im
   Falle einer digitalen Sitzung zugeschaltet ist.

6. Die zu Beginn der Sitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist gegeben,
   bis durch die Sitzungsleitung die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.
   Die Sitzungsleitung kann die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen, um die
   Feststellung der Beschlussunfähigkeit zu vermeiden. Dies gilt auch, wenn
   bereits ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt wurde.

7. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung unterbrochen.
   Das Gremium kann Sitzungsinhalte und Tagesordnungspunkte nicht mehr
   behandeln, Anträge können nicht mehr gestellt, Abstimmungen nicht mehr
   vorgenommen werden.

8. Die Sitzungsleitung hat in angemessener Zeit die Beschlussfähigkeit wieder
   herzustellen. Gelingt dies nicht, schließt die Sitzungsleitung die
   Sitzung.

9. Wird die Sitzung eines Gremiums wegen Beschlussunfähigkeit geschlossen, so
   ist das Gremium in der folgenden Sitzung in Bezug auf die infolge
   Beschlussunfähigkeit unerledigten Beratungsgegenstände der Tagesordnung
   ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In
   der Einladung ist auf diese außerordentliche Beschlussfähigkeit
   hinzuweisen

10. Die Sitzungsleitung oder Moderation erteilt das Wort in der Reihenfolge
    der Meldungen. Die Reihenfolge des Rederechts richtet sich nach dem
    Eingang der Wortmeldungen. Es werden nach Geschlechtern getrennte
    Redelisten geführt, der Aufruf erfolgt abwechselnd.

11. Diejenigen, welche einen Sachantrag gestellt haben, erhalten sowohl zu
    Beginn als auch nach Schluss der Beratung zu ihrem Antrag das Wort. Sie
    erhalten zudem außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort. Gibt es
    mehrere Antragsteller*innen für einen Antrag, benennen diese zu Beginn der
    Beratung des Antrags eine Ansprechperson, die Rechte der
    Antragsteller*innen wahrnimmt.

12. Die Mitglieder des Bundesvorstandes erhalten außerhalb der Reihenfolge
    jederzeit das Wort, sofern sie die Wahrnehmung dieses Rechts der
    Sitzungsleitung oder Moderation anzeigen, andernfalls werden sie nach
    Absatz 2 in die Redeliste aufgenommen.

13. Das Mitglied des Gremiums, dem das Wort erteilt wurde, kann sich mit einem

14. inhaltlichen Beitrag zum aktuellen Gegenstand des Tagesordnungspunkts,

15. mit einem Antrag oder

16. einer persönlichen Erklärung

am Fortgang der Beratungen beteiligen.

13. Die Sitzungsleitung oder Moderation kann das Wort zu einer persönlichen
    Erklärung (Absatz 6 lit c.) erteilen, die von der*dem Erklärenden verlesen
    werden muss. Die persönliche Erklärung muss bei der Sitzungsleitung oder
    Moderation zuvor in Textform im Wortlaut eingereicht werden. Durch die
    persönliche Erklärung wird ausschließlich Gelegenheit gegeben, Äußerungen,
    die in Bezug auf die eigene Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene
    Ausführungen richtig zu stellen oder die Stimmabgabe zu begründen. Eine
    Debatte über die persönliche Erklärung findet nicht statt. Die persönliche
    Erklärung wird in das Protokoll aufgenommen.

14. Die Sitzungsleitung schließt die Sitzung. Eine Wiederaufnahme der
    Beratungen ist danach ausgeschlossen.

15. Antragsteller*innen können ihren Antrag jederzeit verändern. Eine
    erzwungene Änderung ihres Antragstextes durch Beschluss des Gremiums ist
    nicht zulässig.

16. Anträge können von den Antragsteller*innen jederzeit zurückgezogen werden,
    soweit darüber noch nicht entschieden wurde. Der Tagesordnungspunkt ist
    damit abgeschlossen, insbesondere Änderungsanträge, die sich auf
    zurückgezogene Anträge beziehen, werden nicht mehr beraten.

§ 8 Abstimmungsregeln und Beschlussfassung

1. Über Beschlussfassungen nach Bundesordnung und dieser Geschäftsordnung
   hinaus kann die Sitzungsleitung oder Moderation eine Abstimmung
   veranlassen, soweit dies zum ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung
   erforderlich ist.

2. Abstimmungen zur Beschlussfassung werden grundsätzlich offen durchgeführt.

3. Abstimmungen können durch allgemeinen oder einzelfallbezogenen Beschluss
   des Gremiums auch im Umlauf- oder Sternverfahren durchgeführt werden, dies
   gilt nicht für die Hauptversammlung.

4. Liegen alternative Anträge zur Abstimmung vor, ist über den
   weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Im Streitfall stimmt das
   Gremium über die Reihenfolge ab.