Ä5 zu A17: NEU: DA2: Dringlichkeitsantrag: Verfassungsfeindlichkeit konsequent begegnen – Einheitliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder in den Strukturen des BDKJ

Die Mitgliedschaft in der AfD oder die aktive Unterstützung ihrer Ideologie wird
als unvereinbar mit den Grundwerten des BDKJ bewertet, wie mit dem Beschluss
„Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klare Kante gegen die
extreme Rechte und rechten Populismus“.



Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz stellt eine Verschärfung im Umgang mit dieser Partei dar. Als
Bund deutscher katholischer Jugend, der sich auf Grundlage des christlichen
Menschenbildes für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft
einsetzt, dürfen wir diese Entwicklung nicht unbeantwortet lassen.

Die Gefahr, die von rechtsextremen Einstellungen und AfD-nahen Positionierungen
ausgeht, betrifft auch die Lebenswelt junger Menschen und kann unsere Strukturen
unmittelbar beeinflussen. In unseren Gruppenstunden, Gremien und Veranstaltungen
braucht es einen klaren Schutzraum für Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde –
und eine unmissverständliche Haltung gegenüber all jenen, die diese Grundwerte
in Frage stellen.

Mit diesem Antrag geben wir den Beschlüssen des BDKJ-Bundesverbandes gegen die
AfD und gegen Rechtsextremismus eine konkrete, verbindliche Umsetzung. Ziel ist
es, alle Gliederungen des BDKJ in die Lage zu versetzen, angemessen, und klar
mit AfD-Mitgliedschaften oder -Nähe umzugehen, Unsicherheiten zu begegnen und
unsere Strukturen zu schützen. Dabei geht es nicht um Pauschalurteile, sondern
um die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.

Die Hauptversammlung des BDKJ möge beschließen:

1. Die Jugendverbände verpflichten sich, flächendeckende Verfahren für den
   Umgang mit Mitgliedern, die Teil einer rechtsextremen Organisation oder
   Partei, wie der AfD oder der Jungen Alternativen sind oder sich in Wort
   und Tat offen mit deren Programmatik identifizieren, aufrecht zu erhalten
   oder zu entwickeln. Der BDKJ-Bundesverband schafft Austauschräume für die
   Jugend- und Diözesanverbände, um über Erfahrungen, Umsetzungsmöglichkeiten
   und Wirksamkeit von Verfahren in Kontakt und Dialog zu bleiben.

2. Der Satzungssausschuss wird beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, um
   einen Ausschluss von Mandatsträger*innen in BDKJ-Strukturen mit
   rechtsextremer Gesinnung zu ermöglichen. Dieses soll der BDKJ-
   Hauptversammlung bis Mai 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt
   werden.

3. Der BDKJ-Bundesvorstand wird beauftragt, an der BDKJ-Bundesstelle eine
   Möglichkeit zur Dokumentation von oben genannten Fällen und eine
   Beratungsmöglichkeit für die BDKJ-Strukturen zu schaffen Ziel ist es,
   einen Überblick über rechtsextreme Vorfälle in den BDKJ-Strukturen zu
   erhalten und eine im Rahmen der Möglichkeiten befindliche Unterstützung
   der BDKJ-Strukturen zu schaffen.

4. Der BDKJ-Bundesverband stellt Informationen zusammen, die mindestens
   folgende Inhalte umfassen:
   • Informationen zu Anlauf-, Melde- und Meldestellen,Beratungsstellen an die sich Gliederungen,
     ehrenamtlich Engagierte und hauptberuflich Tätige vertraulich wenden
     können, wenn konkrete Hinweise auf AfD-Mitgliedschaften oder AfD-
     nahe Positionierungen vorliegen.
   • 
     Informationen zu den Ausschlussverfahren der Jugendverbände.
   • 
     Informationen zu den Ansprechpersonen in den Jugendverbänden.
   • 
     Darstellung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (inkl. kirchlichem Arbeitsrecht) zur Beendigung
     von Arbeitsverhältnissen, die nicht im Einklang mit den Grundwerten
     des BDKJ, insbesondere unserer Abgrenzung gegenüber rechtsextremen
     Gedankengut, stehen. Dabei soll auch das kirchliche Arbeitsrecht
     Beachtung finden bei rechtsextremem Gedankengut von Arbeitnehmer*innen.

5. Der BDKJ intensiviert seine Angebote zur politischen Bildung,
   Demokratieförderung und Prävention gegen Rechtsextremismus – insbesondere
   auf Orts- und Diözesanebene.